AGB
- Verkaufs- und Lieferbedingungen

Der Josef Winkelheide GmbH - Stand 01.01.2002

1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden Lieferungen) der Firma Josef Winkelheide GmbH (im Folgenden Verkäufer) finden die nachstehenden Bedingungen Anwendungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten jedoch nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 BGB.

2. Sämtliche Angebote sind in jeder Beziehung freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag schriftlich bestätigt. Der Zwischenverkauf bleibt uns vorbehalten.

3. Ist der Verkäufer durch Ereignisse höherer Gewalt, z. B. Streik, Aussperrung, oder durch ähnliche nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse an einer fristgerechten Erfüllung des Auftrages gehindert, verlängert sich die vereinbarten Fristen angemessen. Der Verkäufer kann auch vom Vertrag zurücktreten, sofern er den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich erstattet.

4. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers per Bahn oder LKW nach Wahl, sobald der Verkäufer den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn frachtfrei anzuliefern ist.

5. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, hat er dies dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Unterlässt er die Untersuchung oder die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Abweichend davon sind Mängel die auch bei einer unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Ware nicht erkennbar sind, unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige, gilt die Ware auch in Ansehnung dieses Mangels als genehmigt.

6. Bis zur völligen Bezahlung oder bis zur vollen Einlösung der hierfür hingegebenen Wechsel und Schecks bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Sind daraus andere Gegenstände hergestellt, so überträgt sich das Eigentum auf diese, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware geht der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus dem Weiterverkauf mit Abschluss diese Vertrages auf uns als Verkäufer über.

7. Unsere Rechnungen sind – soweit nicht anders vereinbart – innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen an Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Sofern der Zahlungstermin (30Tage nach Rechnungsdatum) nicht eingehalten wird, wobei es keiner Nachfristsetzung bedarf, kann der Verkäufer die Warenlieferung verweigern und sich vom Fälligkeitstag ab Verzugszinsen in Höhe der dem Verkäufer von seiner Bank wirklich berechneten Debet-Zinsen, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu vergüten. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse weiterzuliefern.

8. Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist Senden.

9. Gerichtsstand: Lüdinghausen.

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  • 48308 Senden

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